„Fahrradgate“ der Leipziger Polizei – Die polizeiliche Asservatenkammer als Goldgrube

Das Landgericht Leipzig (Urteil vom 29.10.2024, Az. 8 KLs 395 Js 52/20) und schließlich auch der Bundesgerichtshof (Urteil vom 02.07.2025, Az. 5 StR 180/25) haben sich mit einem skandalösen Fehlverhalten einer Leipziger Polizistin beschäftigt.

Denn der ehemaligen Leiterin der Asservatenstelle einer speziell zur „Bekämpfung von Fahrradkriminalität“ gegründeten Einheit, war ihre normale Besoldung nicht genug. Statt sich einen (genehmigten) Nebenjob zu suchen, nutzte die Polizeibeamtin ihre Position aus und machte die polizeiliche Asservatenkammer zu ihrer persönlichen Goldgrube.

Der Bestand an polizeilich sichergestellten Fahrrädern, die nicht mehr benötigt und von den Berechtigten trotz Aufforderung nicht abgeholt wurden, stieg mit der Zeit enorm an. Es gab die interne Zielvorgabe, den Bestand zu verringern, und zwar durch Verschrottung nach behördeninternen Vorgaben oder durch die unentgeltliche Abgabe an gemeinnützige Vereine.

Zwischen 2018 bis 2024 verringerte sich der Fahrradbestand tatsächlich. Jedoch anders als vorgesehen.

Die Polizeibeamtin hielt es für eine gute Idee, die Fahrräder aus der Asservatenkammer zu entwenden und an andere Polizisten und Bekannte, meist im Gegenzug für ein Entgelt, abgegeben. Dadurch erhaltenes Geld behielt sie für sich oder leitete es an den Kleingarten Verein ihres Vaters weiter.

Im Zuge der Ermittlungen wurde gegen ca. 200 Polizisten, Justizbeschäftigte sowie Angehörige ermittelt. Bis auf das Verfahren gegen die inzwischen rechtskräftig verurteilte Leiterin der polizeilichen Asservatenstelle wurden jedoch alle Verfahren eingestellt.

Das Landgericht Leipzig verurteilte die Beamtin 2024 wegen Bestechlichkeit, Untreue und Verwahrungsbruch im Amt in mehreren Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 380 Tagessätzen. Die gegen das erstinstanzliche Urteil aus Leipzig eingelegte Revision wurde vom Bundesgerichtshof weitestgehend zurückgewiesen.

Kurzum: Nach dem Diebstahl ist vor dem Diebstahl.

Vivien Tzelepis, LL.M., Rechtsanwältin u. Fachanwältin für Strafrecht und Minari Cathrine Holloway, Studentin der Rechtswissenschaften

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