Anschlag beim Berliner CSD: Braucht Deutschland ein schärferes Terrorstrafrecht?

Der Anschlag am Rande des Christopher Street Days in Berlin hat weitreichende politische und gesellschaftliche Diskussionen ausgelöst. Im Mittelpunkt steht dabei nicht nur die Tat selbst, sondern vor allem die Frage, ob sie durch die den Behörden bekannte Vorgeschichte des mutmaßlichen Täters hätte verhindert werden können. Die Debatte reicht inzwischen von strafrechtlichen Konsequenzen, über die Befugnisse der Sicherheitsbehörden, bis hin zu Präventionsstrategien gegen Radikalisierung.

Der mutmaßliche Täter hatte bereits vor dem Anschlag versucht, sich der Terrororganisation „Islamischer Staat“ anzuschließen und dafür drei Monate im Libanon in Haft verbracht. Im November 2025 wurde er am Berliner Flughafen festgenommen. Nach längerer Untersuchungshaft verurteilte ihn ein deutsches Schöffengericht unter anderem wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat zu einer Jugendfreiheitsstrafe von 22 Monaten. Das Gericht ging dabei von einer Reifeverzögerung aus. Das Urteil war zum Zeitpunkt seines Todes noch nicht rechtskräftig, da die Generalstaatsanwaltschaft eine höhere Strafe forderte und Berufung eingelegt hatte. Zugleich stellte das Gericht die Entscheidung über eine mögliche Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung um sechs Monate zurück. Den bestehenden Haftbefehl hob das Gericht schließlich auf.

Diese Abfolge gerichtlicher Entscheidungen sorgt nun trotz Anerkennung der richterlichen Unabhängigkeit für erhebliches Unverständnis. Politikerinnen und Politiker mehrerer Parteien stellten die Frage, weshalb eine Person mit einem derart hohen Gefährdungspotenzial überhaupt auf freiem Fuß war. Berlins regierender Bürgermeister sowie Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze äußerten entsprechende Kritik. Bundesinnenminister Dobrindt erklärte, eine Bewährungsentscheidung sei angesichts der bekannten Gefährdungslage kaum nachvollziehbar.

Aus dieser Kritik hat sich inzwischen eine grundsätzliche rechtspolitische Debatte entwickelt. Der Terrorismusexperte Peter Neumann hält das deutsche Terrorstrafrecht für zu milde und verweist darauf, dass die Strafen im europäischen Vergleich häufig geringer ausfielen. Besonders das Jugendstrafrecht gerät dabei in den Fokus der Kritik. Dessen erzieherischer

Die öffentlichen Forderungen reichen von einer konsequenten Anwendung des Erwachsenenstrafrechts für besonders gefährlich eingestufte Täter, bis hin zu einem grundsätzlich härteren Umgang mit Anhängern extremistischer Ideologien. Der SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler widerspricht hingegen pauschalen Strafverschärfungen. Nach seiner Einschätzung liege das Problem weniger im geltenden Strafrecht als in dessen Anwendung im konkreten Einzelfall.

Demgegenüber plädieren zahlreiche Stimmen aus der Wissenschaft dafür, den Schwerpunkt präventiv stärker auf die Verhinderung von Radikalisierung zu legen als auf eine Verschärfung des repressiven Strafrechts. Sie verweisen darauf, dass Radikalisierungsprozesse häufig ähnliche Muster aufweisen. Betroffen sind überwiegend männliche Jugendliche und junge Erwachsene, oft aus sozial benachteiligten Verhältnissen. Ein Teil ist bereits gewaltbereit oder strafrechtlich in Erscheinung getreten. Extremistische Ideologien vermitteln vielen von ihnen Zugehörigkeit, Orientierung und vermeintliche Sinnstiftung. Die Anwerbung erfolgt heute überwiegend durch soziale Medien, vor allem bei islamistischen und rechtsextremistischen Akteuren.

Als mögliche Warnsignale einer Radikalisierung gelten sozialer Rückzug, eine zunehmende Befürwortung von Gewalt, aggressives Argumentationsverhalten, ausgeprägtes Schwarz-Weiß-Denken sowie die Verbreitung von Feindbildern oder Verschwörungserzählungen. Präventionsansätze setzen deshalb unter anderem auf die Förderung von Medienkompetenz, politische Bildung und Demokratieerziehung, die Vermittlung von Wissen über gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, die Sensibilisierung von Eltern für Warnsignale extremistischer Entwicklungen sowie auf Maßnahmen zur sozialen Integration junger Menschen, etwa durch Bildungs- und Ausbildungsangebote.

Auch die Polizeigewerkschaft hat sich in die Debatte eingeschaltet und fordert weitergehende Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Dazu zählen unter anderem ein erleichterter Zugriff auf Daten auf Computern, Smartphones und Tablets sowie eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Solche Maßnahmen sind bislang überwiegend im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen vorgesehen und nur eingeschränkt zur präventiven Gefahrenabwehr zulässig. Damit rückt der Konflikt zwischen Datenschutz und Sicherheit für die Bevölkerung in den Mittelpunkt. Auch der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages fordert einen schnelleren Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden sowie eine bessere Auswertung vorhandener Informationen. Die Freiheitsrechte gerichtsbekannter Extremisten dürften, so seine Auffassung, jedenfalls dann nicht übermäßig gewichtet werden, wenn Leib und Leben Dritter konkret gefährdet seien.

Mit den seit dem 5. August angeordneten elektronischen Fußfesseln für vier Berliner, die eine Gefährdung darstellen, ist ein erster Schritt erfolgt. Ob diese Maßnahme jedoch mehr als symbolischen Charakter besitzt, bleibt umstritten. Die grundsätzliche Debatte über das richtige Verhältnis von Strafe, Überwachung und Prävention ist damit jedenfalls nicht beendet. Vielmehr dürfte sie den sicherheitspolitischen Diskurs in Deutschland noch über den konkreten Einzelfall hinaus prägen.

Vivien Tzelepis Raspe, LL.M., Rechtsanwältin u. Fachanwältin für Strafrecht u. Kyra Keller, Studentin der Rechtswissenschaften (www.tzelepis.de)

Foto: © Luís Cardoso (https://unsplash.com)