Self-Checkout-System: Diebstahl bei Selbstbedienungskassen – altbewährter Straftatbestand im modernen Einzelhandel

Der deutsche Einzelhandel meldet seit Jahren einen spürbaren Anstieg von Ladendiebstählen. Besonders betroffen sind Supermärkte, Discounter sowie Drogerie- und Baumärkte. Die offiziellen Zahlen bilden dabei nur einen Bruchteil des tatsächlichen Ausmaßes ab: Viele Fälle werden nicht angezeigt – sei es, um Konflikte mit Erziehungsberechtigten zu vermeiden, sei es weil die Verfolgungskosten den Warenwert schlicht übersteigen. So bleibt die Aufklärungsquote gering und die Begehungshäufigkeit erscheint in der Statistik kleiner als sie tatsächlich ist.

Ladendiebstahl beschränkt sich dabei nicht auf das klassische Einstecken von Waren. Auch der Verzehr von Lebensmitteln innerhalb des Geschäfts ist strafrechtlich relevant. Maßgeblich ist insoweit § 242 Abs. 1 StGB. Danach macht sich strafbar, wer eine fremde bewegliche Sache wegnimmt, um sie sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen. Wann genau dieser Moment eintritt, ist vielen Menschen nicht bewusst.

Ein verbreiteter Irrtum lautet, die Strafbarkeit beginne erst mit dem Verlassen des Geschäfts. Falsch. Entscheidend ist der sogenannte Gewahrsamsbruch – also der Moment, in dem der Ladeninhaber die tatsächliche Sachherrschaft über die Ware verliert. Das ist bereits dann der Fall, wenn ein Gegenstand in der Jacken- oder Hosentasche versteckt wird: Der Händler könnte ihn nur noch durch eine Durchsuchung finden und zurückerlangen. Die Vollendung der Tat ist damit bereits im Inneren des Geschäfts möglich, lange bevor jemand den Ausgang passiert.

Besondere Aufmerksamkeit verdient eine jüngere Entwicklung: die Selbstbedienungskasse. Mit der Verbreitung von Self-Checkout-Systemen in Supermärkten und Baumärkten hat sich eine neue Tatmodalität etabliert. Eine verbreitete Methode besteht darin, an der Kasse den günstigen Strichcode eines billigeren Artikels einzuscannen, während man tatsächlich einen teureren Gegenstand – etwa eine Zeitschrift oder ein Markenprodukt – einpackt. Da die Kontrollen an diesen Kassen meist nur stichprobenartig erfolgen, bleibt dies häufig unentdeckt.

Strafrechtlich ist dieses Vorgehen als Diebstahl nach § 242 StGB einzuordnen. Das Einverständnis des Ladeninhabers entfällt bei bewusster Fehlbedienung. Ob darüber hinaus Computerbetrug nach § 263a StGB in Betracht kommt, hat das OLG Hamm in einem Urteil vom 08.08.2013 verneint: Das bloße Einscannen bewirke noch keine unmittelbare Vermögensminderung; diese trete erst mit der Mitnahme der Ware ein. Es bleibt damit beim klassischen Diebstahlstatbestand.

Der Tatbestand des § 242 StGB setzt früher an, als viele annehmen, und bewährt sich auch dort, wo neue Technologien neue Tatgelegenheiten schaffen. Die Grenze zwischen erlaubtem und strafbarem Verhalten bleibt damit auch im modernen Einzelhandel klar gezogen.

Vivien Tzelepis, LL.M., Rechtsanwältin u. Fachanwältin für Strafrecht und Kyra Keller, Studentin der Rechtswissenschaften

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