- 8.01.2026
- Strafrecht
Schwarze Schafe im Polizeidienst: Ein Bundespolizist wurde wegen des „Verrats vo …
Das VG Göttingen hat mit seinem Urteil vom 21.05.2025, Az.: 9 A 1/23 in der Polizeibehörde etwas aufgeräumt. Zum Thema § 353b StGB - Verletz …
- 29.12.2025
- Strafrecht
Herbstlich dekoriertes Kennzeichen: Vom TikTok-Trend zum Strafverfahren wegen Ur …
Liegt aber bei dem herbstlich dekorierten Kennzeichen eine für die Urkundefälschung erforderliche Urkunde vor? Das OLG Koblenz (Beschluss v. …
- 23.12.2025
- Strafrecht
Traurige Statistik – Suizidfälle 2025 in der JVA Düsseldorf/Ratingen
Wer die lokale Presse rund um Düsseldorf und Neuss verfolgt, musste in den letzten Wochen und Monaten leider schon mehrfach lesen, dass es i …
- 8.12.2025
- Strafrecht
Zum Thema Ordnungswidrigkeitenverfahren und Fahrtenbuch
Heute geht es um das Urteil des VG Hamburg vom 25.03.2025, Az. 5 K 753/25 zum unschönen Thema behördliche Fahrtenbuchauflage. …
- 27.11.2025
- Strafrecht
Tödliche Vollnarkose – Körperverletzung mit Todesfolge
Zu den strafrechtlichen Folgen für behandelnde Ärzte nach einer tödlichen Vollnarkose. Körperverletzung mit Todesfolge. …
- 9.10.2025
- Strafrecht
Zum Thema Strafvollstreckung: „Halbstrafenantrag“, „Zwei-Drittel-Antrag“ und Ers …
Umgangssprachlich wird oft von einem „Halbstrafenantrag“ oder einem „Zwei-Drittel-Antrag“ gesprochen. Gemeint ist: Wer einen Teil seiner Fre …
- 30.09.2025
- Strafrecht
Rollentausch in Bielefeld: Richter wegen Urkundenfälschung auf der Anklagebank
In Bielefeld wurde jüngst ein Richter wegen Urkundenfälschung strafrechtlich verurteilt. Aufgrund eines Verfahrensfehlers hob das Oberlandes …
- 24.09.2025
- Strafrecht
Urteil des Landgerichts Bamberg im Cybertrading-Prozess: Trade Capital, Nobel Tr …
Einer der derzeit größten Strafverfahren rund um Betrugsstraftaten im Bereich Krypto und Kapitalanlagen ist vor dem Landgericht Bamberg zu e …
- 21.08.2025
- Strafrecht
Touch-ID: Darf die Polizei beschlagnahmte Handys gegen den Willen von Beschuldig …
BGH-Fazit: Ermittlungsbehörden dürfen sich durch zwangsweises Auflegen von Fingern auf Fingerabdrucksensoren / Touch-ID Zugang zu den Handyi …
- 14.08.2025
- Strafrecht
Wann klauen erlaubt ist. Der straflose Krypto-Diebstahl?
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat hierzu in seinem Beschluss vom 18.09.2024 (Az. 1 Ws 185/24) eine durchaus interessante Entscheidung g …
- 11.08.2025
- Strafrecht
Skurriles über Leichen „gehen“: Ist es ein strafbares unerlaubtes Entfernen vom …
Mit dieser nicht allzu täglichen Rechtsfrage hatte sich aktuell das Amtsgericht Hagen zu beschäftigen (AG Hagen, Beschl. v. 06.06.2025, Az. …
- 4.08.2025
- Strafrecht
Sicherheit im Gegenzug für Freiheit – Mehr Befugnisse für den NRW-Verfassu …
Der Balanceakt zwischen gesellschaftlicher Sicherheit und der Freiheit des Einzelnen war schon immer anspruchsvoll und die vielfältigen Bedr …
- 28.07.2025
- Strafrecht
Blutabnahme als körperliche Untersuchung i.S.d. § 81a StPO- verhältnismäßige Erm …
Bei Straftaten im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln ordnen ermittelnde Behörden oft körperliche Untersuchungen in Form der Blutabnahme zum …
- 15.07.2025
- Strafrecht
„Fahrradgate“ der Leipziger Polizei – Die polizeiliche Asservatenkammer al …
Nach dem Diebstahl ist vor dem Diebstahl. …
- 24.06.2025
- Strafrecht
Nicht unter fünf Jahren! – Für sexuelle Gewalt nach Einsatz von K.O.-Tropfen
Am Freitag, den 23.05.2025, hat der Bundesrat auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen beschlossen, den Gesetzesentwurf zur Bekämpfung …
- 25.05.2025
- Strafrecht
Was sagt der BGH zu (mehreren) Schlägen mit Quarzsandhandschuhen ins Gesicht? Be …
Wegen einer vorangegangenen Streitigkeit kam es 2020 zu einem körperlichen Übergriff zwischen mehreren Beteiligten. Die Angreifer schlugen d …
- 19.05.2025
- Strafrecht
Kritisieren Sie noch oder beleidigen Sie schon? Der Straftatbestand der „Politik …
Heutzutage lesen wir viel im Internet, auch über politische Themen und die in der Politik involvierten Personen. Und dann ist da in den sozi …
- 11.05.2025
- Strafrecht
Öffentlich am Pranger: Wann darf die Polizei Fahndungsfotos im Internet hochlade …
Wahrscheinlich ist Ihnen im Alltag bereits ein Fahndungsfoto begegnet, egal ob in Form eines ausgehängten Plakats, in den Medien oder auf We …
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