Bislang regelt § 19 StGB die Schuldunfähigkeit von Kindern. Schuldunfähig ist danach, wer bei Begehung der Tat noch nicht vierzehn Jahre alt …
Wir können Auskunfts- und Löschungsansprüche für Sie durchsetzen und dafür sorgen, dass Ihre Personendaten aus den Polizeidatenbanken versch …
„Wer unschuldig ist, der braucht keinen Anwalt!“ Dieser Satz strahlt ein (un-)gesundes Vertrauen in eine grundsätzliche Gerechtigkeit im Rec …
Das VG Göttingen hat mit seinem Urteil vom 21.05.2025, Az.: 9 A 1/23 in der Polizeibehörde etwas aufgeräumt. Zum Thema § 353b StGB - Verletz …
Liegt aber bei dem herbstlich dekorierten Kennzeichen eine für die Urkundefälschung erforderliche Urkunde vor? Das OLG Koblenz (Beschluss v. …
Wer die lokale Presse rund um Düsseldorf und Neuss verfolgt, musste in den letzten Wochen und Monaten leider schon mehrfach lesen, dass es i …
Heute geht es um das Urteil des VG Hamburg vom 25.03.2025, Az. 5 K 753/25 zum unschönen Thema behördliche Fahrtenbuchauflage. …
Zu den strafrechtlichen Folgen für behandelnde Ärzte nach einer tödlichen Vollnarkose. Körperverletzung mit Todesfolge. …
Umgangssprachlich wird oft von einem „Halbstrafenantrag“ oder einem „Zwei-Drittel-Antrag“ gesprochen. Gemeint ist: Wer einen Teil seiner Fre …
In Bielefeld wurde jüngst ein Richter wegen Urkundenfälschung strafrechtlich verurteilt. Aufgrund eines Verfahrensfehlers hob das Oberlandes …
Einer der derzeit größten Strafverfahren rund um Betrugsstraftaten im Bereich Krypto und Kapitalanlagen ist vor dem Landgericht Bamberg zu e …
BGH-Fazit: Ermittlungsbehörden dürfen sich durch zwangsweises Auflegen von Fingern auf Fingerabdrucksensoren / Touch-ID Zugang zu den Handyi …
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat hierzu in seinem Beschluss vom 18.09.2024 (Az. 1 Ws 185/24) eine durchaus interessante Entscheidung g …
Mit dieser nicht allzu täglichen Rechtsfrage hatte sich aktuell das Amtsgericht Hagen zu beschäftigen (AG Hagen, Beschl. v. 06.06.2025, Az. …
Der Balanceakt zwischen gesellschaftlicher Sicherheit und der Freiheit des Einzelnen war schon immer anspruchsvoll und die vielfältigen Bedr …
Bei Straftaten im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln ordnen ermittelnde Behörden oft körperliche Untersuchungen in Form der Blutabnahme zum …
Nach dem Diebstahl ist vor dem Diebstahl. …
Am Freitag, den 23.05.2025, hat der Bundesrat auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen beschlossen, den Gesetzesentwurf zur Bekämpfung …
Wegen einer vorangegangenen Streitigkeit kam es 2020 zu einem körperlichen Übergriff zwischen mehreren Beteiligten. Die Angreifer schlugen d …
Heutzutage lesen wir viel im Internet, auch über politische Themen und die in der Politik involvierten Personen. Und dann ist da in den sozi …
Wahrscheinlich ist Ihnen im Alltag bereits ein Fahndungsfoto begegnet, egal ob in Form eines ausgehängten Plakats, in den Medien oder auf We …
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